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Krypto-Währung soll gesamteuropäischen Rechtsrahmen erhalten

Die EU-Kommission wird im Herbst ihre Arbeiten zur digitalen Finanzwirtschaft abschließen, und das Ergebnis wird eine klare Definition der Kryptowährung im europäischen Recht sein.

“Mangelnde Rechtssicherheit wird oft als das Haupthindernis für die Entwicklung eines soliden Krypto-Asset-Marktes in der EU genannt. Dies ist eine gute Chance für Europa, sein internationales Ansehen zu stärken und zu einem globalen Standardsetter zu werden, wobei europäische Unternehmen bei den neuen Technologien für die digitale Finanzwirtschaft führend sind”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einer Rede im Juni dieses Jahres.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission eine Konsultation für Experten in ganz Europa durchgeführt, um Empfehlungen auszusprechen. Aus dieser Konsultation ist ein ‘Non-Paper’, wie die Kommission es nennt, mit klar festgelegten Prioritäten hervorgegangen:

Begriffsbestimmungen für alle Arten von Krypto, einschließlich Stablecoins und Sicherheits-Token;

Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II (“MiFID II”-Richtlinie 2014/65/EU) zur Einbeziehung von Krypto-Vermögenswerten;

Eine Regelung für Blockchain basierte Plattformen.

“Wir erwarten, dass diese Gesetzgebung für Europa historisch sein wird”, kommentiert Bruno Schneider – Le Saout, Vorsitzender der in Brüssel ansässigen European Blocktech Federation. “Diese Gesetze werden die digitale Finanzierung in der gesamten EU noch viele Jahre lang unterstützen.

Der Autor Schneider-Le Saout – der an der Ausarbeitung der aktuellen französischen Kryptogesetzgebung mitgewirkt hat – weist auf mehrere kritische Änderungen hin, die diese Gesetzgebung mit sich bringen wird.

” Das neue Gesetz wird Rechtssicherheit bieten, die sowohl für Krypto-Vermögenswerte, die nicht durch die bestehende EU-Gesetzgebung für Finanzdienstleistungen abgedeckt sind, als auch für die Anwendung von DLT in Finanzdienstleistungen und die Tokenisierung traditioneller Finanzinstrumente erforderlich ist”, sagt er.

” Dann ist da noch die Qualifizierung von Krypto-Vermögenswerten als ‘Finanzinstrumente’, die von entscheidender Bedeutung ist, da sie Krypto-Vermögenswerte in das umfangreiche Set von europäischen und nationalen Rechtsinstrumenten einordnet, die den EU-Finanzmarkt regulieren – insbesondere Mifid II”, erklärt Schneider-Le Saout.

Außerdem bedarf es einer strikten Definition und eines Rechtsrahmens für den Sicherheits-Token – ein Krypto-Asset, das sich mehr oder weniger wie eine Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen verhält. Der Gesetzesvorschlag schlägt die Schaffung eines “Sandkastens” vor, eine Art juristisches Versuchsfeld (die Behörden des Vereinigten Königreichs haben dieses Konzept geschaffen und verfügen über einen aktiven “Sandkasten”), in dem die Aktivität dieser Token auf der Blockchain untersucht werden kann.

Und der Gesetzesvorschlag enthält Einzelheiten darüber, wie blockchain basierte Marktstrukturen reguliert werden sollten – derzeit ist die Funktionsweise von Krypto-Währungsumtausch nicht gut abgedeckt und hat zu zahlreichen Betrügereien und Umtauschfehlern geführt, wie Schneider-Le Saout feststellt.

Einer der wichtigsten Aspekte der Gesetzgebung ist die Schaffung eines Binnenmarktes für Krypto-Assets, damit diese über alle EU-Grenzen hinweg verkauft werden können.

Der Entwurf schlägt vor, eine Verordnung zu schreiben, um auf EU-Ebene harmonisierte Anforderungen für Emittenten, die ihre Krypto-Assets in der gesamten Union anbieten wollen, und für Anbieter von Krypto-Asset-Diensten, die eine Genehmigung für die Erbringung ihrer Dienstleistungen im Binnenmarkt beantragen wollen, festzulegen, heißt es in dem Non-Paper.

Diese Initiative würde die bestehenden nationalen Rahmenbedingungen für Krypto-Vermögenswerte ersetzen, die nicht durch die bestehende EU-Gesetzgebung für Finanzdienstleistungen abgedeckt sind. Die Gesetzgebung würde um fünf Hauptbausteine herum konzipiert werden: Geltungsbereich, Gegenstand und Definitionen, Anforderungen an Emittenten, Anforderungen an Emittenten von Stablecoins, Anforderungen an Anbieter von Krypto-Vermögenswerten, spezielle Regeln zur Gewährleistung der Marktintegrität und Überwachung der Emittenten sowie Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden zur Gewährleistung der Marktintegrität.

Das Ziel für die Verabschiedung der Vorschläge durch die Kommission ist das dritte Quartal 2020, aber es könnte zu Verzögerungen im Zusammenhang mit Coronaviren kommen, so die Pressestelle der Kommission.

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Kristian Baier

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