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Ukraine stellt neuen Gesetzentwurf zur Eröffnung von Bankkonten durch Kryptofirmen vor

Am Montag wurde in der Ukraine ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der zeigt, dass sich das Land der Gewährung eines rechtlichen Status für Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) nähert. Am 18. Mai wurde ein neuer Gesetzesentwurf “Über virtuelle Vermögenswerte” vom Ministerium für digitale Transformation der Ukraine veröffentlicht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den rechtlichen Status von Krypto-Assets, ihre Ausstellung innerhalb des Landes und die Regeln für ihre Verbreitung zu klären. Die aktuelle Version des Gesetzentwurfs ist noch nicht die endgültige und die Krypto-Gemeinschaft kann bis zum 5. Juni 2020 darüber diskutieren. Einer der Koautoren dieses neuen Gesetzentwurfs erklärte, dass der Hauptzweck des Gesetzentwurfs darin bestehe, lokalen Kryptofirmen, wie etwa Börsen, die Eröffnung von Bankkonten zu ermöglichen.

Die Bitcoin Association Ukraine ist neben Anwaltskanzleien, Behörden und Branchenakteuren eine der Organisationen, die den Gesetzesentwurf mitverfasst haben. Ihr Präsident, Michael Chobanian, sagte, dass es für Kryptofirmen wie Börsen noch immer nicht möglich sei, ihre Bankkonten in der Ukraine zu eröffnen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es daher, der Kryptoindustrie zu helfen, endlich aus der “Grauzone” herauszukommen und diesen Unternehmen eine legale Präsenz im Land zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter virtueller Vermögenswerte, zu denen Krypto-Börsen, Nutzer und Emittenten gehören, das Recht haben werden, Konten bei Banken und anderen Finanzinstitutionen zu eröffnen. Die Erschließung der großen Vorteile der Kryptoindustrie in der Ukraine ist jedoch mit Kosten verbunden. Andriy Khavryuchenko, der Gründer des Software-Unternehmens DevNull.AI, twitterte Anfang der Woche, dass der neue Gesetzentwurf bedeuten würde, dass sich alle Krypto-Geldbörsen im Land beim Ministerium registrieren lassen müssten, sonst würden sie für illegal erklärt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich lokale Firmen registrieren lassen müssen, wenn sie legal ein Fiat-to-Crypto-Geschäft in der Ukraine betreiben wollen.

Wenn sich die Firma nicht selbst registriert, wird sie für illegal erklärt. Die Exekutive sagte auch, dass solche Firmen auch die Richtlinien KYC (Know Your Customer) und AML (Anti-Geldwäsche) einhalten müssen. Laut Chobanian wurde der neue Gesetzentwurf als Antwort auf die Anfrage der FATF oder der Financial Action Task Force geschaffen. Sie hatten im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie bis Juni 2020 AML-Richtlinien für Krypto-Währung verabschieden wollen. Seit mindestens vier Jahren gibt es in der Ukraine Gespräche über die Einführung eines Gesetzes zur Regulierung von Kryptogeld. Berichten zufolge arbeiten die lokalen Behörden an drei verschiedenen Gesetzentwürfen, von denen sich einer auf die Besteuerung von Kryptowährungen bezieht.

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Kristian Baier

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