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Das Parlament von Iowa genehmigt ein Gesetz zur Anerkennung von Blockchain Smart Contracts

Das Abgeordnetenhaus von Iowa verabschiedete am 29. März ein Gesetz, das Transaktionen und Anmeldungen, die mittels Smart Contracts in der Blockchain vorgenommen werden, legal anzuerkennen beabsichtigt. Die Vorlage – SF541 – wurde bereits Anfang des Monats durch den Senat gebilligt.

Im Rahmen des neuen Gesetzentwurfs erhalten Smart Contracts die gleiche Rechtsstellung wie gewöhnliche Verträge, und die Distributed-Ledger-Technologie wird als zuverlässiges elektronisches Archiv für Datensätze angesehen. Der Gesetzentwurf legt in Bezug auf Smart Contracts fest:

“Der Entwurf stellt sicher, dass die rechtliche Wirkung oder die Vollstreckbarkeit eines Vertrags nicht ausschließlich dadurch aufgehoben wird, dass es sich um einen intelligenten Vertrag oder um eine intelligente Vertragsbestimmung handelt.”

Das Gesetz besagt, dass eine Registrierung von Ansprüchen oder Eigentum durch ihre Übertragung in einem Netzwerk der Blockchain nicht aufgehoben wird, außer die Übertragung der fraglichen Rechte steht in direktem Bezug zur Handlung.

“Eine natürliche Person, die im Rahmen des zwischenstaatlichen oder internationalen Handels verteilte Ledger-Technologie zur Sicherung von Informationen nutzt, die ihr gehören oder an denen sie das Recht hat, sie zu nutzen, bleibt im Hinblick auf diese Daten im selben Umfang eigentums- oder nutzungsberechtigt wie zuvor, bevor sie die Informationen mit der verteilten Ledger-Technologie sichergestellt hat”, so der Gesetzentwurf, mit dem Zusatz: ” außer im Rahmen einer Verhandlung mit Konditionen, die eine Übertragung der Eigentums- oder Nutzungsverhältnisse in Hinsicht auf diese Informationen vorsehen.”

Das Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus am 29. März unangefochten mit 94:0 angenommen. Zu Beginn des Monats passierte das neue Gesetz auch den Senat mit einer ähnlichen Einfachheit, da es mit 47-0 angenommen wurde.

Der Demokrat Steve Hansen deutete an, dass die Implementierung des Gesetzentwurfs letztendlich zu einer umfassenderen Reglementierung von Kryptowährungen einschließlich Bitcoin (BTC) führte, wie die Tageszeitung The Gazette in Iowa meldete. Der Republikaner Repräsentant Jeff Shipley erklärte, dass das Gesetz vorläufig eher darauf abzielt, Definitionen als Regelungen aufzustellen, und ergänzte, dass seiner Meinung nach Bitcoin auch in den Bereich dieser Definitionen fällt.

vpn

Daniel Pfaff

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