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Deutsches Gericht rügt 1 Billionen Euro Programm der EZB zur quantitativen Lockerung

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass das Quantitative-Easing-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht durch Verträge der Europäischen Union unterstützt wird und hat ein dreimonatiges Ultimatum gestellt, um die umstrittene Maßnahme zu korrigieren.

Das Urteil unterstreicht den zunehmenden Konflikt zwischen Zentralbankern und deutschen Behörden, die im Widerspruch zum Umfang der wirtschaftspolitischen Einflussmöglichkeiten der EZB (zusätzlich zur Geldpolitik) stehen, und unterstreicht die düstere Wahrheit, dass dieser Finanzchemiesatz keine stabile Verbindung ist.

In einem 7-zu-1-Urteil sagten die Richter, dass das QE-Programm nicht verfassungskonform sei, weshalb die deutschen Behörden ohne verfassungsrechtlichen Rückhalt handelten, indem sie den 2,7 Billionen Euro (2,95 Billionen Dollar) umfassenden Plan nicht in Frage stellten.

Quantitative Lockerung ist eine Waffe, die von der EZB eingesetzt wird, um zu versuchen, die wirtschaftlichen Turbulenzen abzuschwächen, und besteht aus einem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten, das von Anleihen bis hin zu anderen Vermögenswerten reicht. Die Einmischung in solche Angelegenheiten richtet in einem ausreichend langen Zeitrahmen oft unvorhergesehene Verwüstungen an. Das umstrittene Programm der EZB bereitet dem deutschen Gericht seit 2015, als die Klage eingereicht wurde, Sorge. Im Jahr 2017 ersuchten die Richter den EU-Gerichtshof um ein Zwischenurteil, das den Spielraum der EZB einschränken sollte, doch das EU-Tribunal lehnte die von ihren deutschen Kollegen vorgeschlagene restriktive Auslegung des Gesetzes ab.

Kurzum: Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Regierungen, aber Bundesregierung und Parlament hätten die Entscheidungen der EZB anfechten müssen.

Die Klage wurde von mehreren Geschäftsleuten, Akademikern und anderen Euroskeptikern angestrengt, die argumentieren, dass die EZB unsachgemäß Wirtschaftspolitik betreibt, anstatt einfach nur Geldpolitik zu betreiben.

“Ich gehe davon aus, dass die EZB den Leitlinien folgen wird, wenn auch ohne großen Enthusiasmus”, sagte Joachim Wieland, Juraprofessor an der Universität für Verwaltungswissenschaften, der dies laut Bloomberg-Kommentar als eine direkte Herausforderung zwischen dem Eu-Gerichtshof und den nationalen Verfassungsgerichten sieht.

Dies ist eine Kriegserklärung an den EuGH, und sie wird Konsequenzen haben. Es ist eine Einladung an andere Länder, Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, einfach zu ignorieren.

Als Reaktion auf die Pandemie hat die EZB nun ein weiteres Konjunkturpaket in Form eines so genannten “Gelddruck-Kettenantriebs” initiiert, um die unmittelbaren Auswirkungen dieser enormen Wirtschaftskontraktion abzuwenden.

Am 30. April sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass kontinuierliche und ehrgeizige Anstrengungen erforderlich seien, um die Krise zu bekämpfen. Damit dies geschehen kann, ist die Beteiligung Deutschlands von entscheidender Bedeutung, da die Bundesbank des Landes der größte Käufer von Schulden im Rahmen des Programms ist. Sollte Deutschland aus dem Programm aussteigen, könnte dies eine wichtige Wende für die langfristige Lebensfähigkeit der Union bedeuten.

Ursprünglich lief die QE von Anfang 2015 bis Ende 2018 und wurde in den letzten Wochen der Präsidentschaft von Mario Draghi gegen nicht wenige Widerstände wieder aufgenommen – das spaltete den EZB-Rat.

Der Gesamtbestand belief sich Ende März auf 2,7 Billionen Euro, wobei mindestens weitere 300 Milliarden Euro für dieses Jahr bereitgestellt wurden, um die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Rezession zu mildern. Angesichts der düsteren wirtschaftlichen Realität reichte dies jedoch nicht aus, was EZB-Chefin Christine Lagarde dazu veranlasste, im März ein atemberaubendes 750 Milliarden Euro umfassendes “Pandemic Emergency Purchase Program” (PEPP) vorzuschlagen, das auch alle Ausgabenbegrenzungen umfassen sollte.

Im Rahmen der kombinierten Programme wird die EZB ihren amerikanischen Pendants bei der Federal Reserve folgen und bis Ende des Jahres mehr als 1 Billion Euro Schulden drucken, da sich das Euro-Dollar-Fiat-System als wertlos erweist. Lagarde, der trotz eines Schuldspruchs einer Gefängnisstrafe entkam, sagte am 30. April, dass die Zentralbank “voll und ganz bereit” sei, das PEPP bei Bedarf zu erhöhen oder zu verlängern.

Da es keine Angebotsbeschränkungen gibt, brauchen sich die Zentralbanker nur darüber Sorgen zu machen, dass die Menschen sich bewusst werden, dass ihr Geld langsam wertlos wird. Während dies geschieht, wird Bitcoin eine große Währungsumstellung erfahren, bei der seine Inflation der des Goldes nachempfunden wird. Das Ereignis der quantitativen Verhärtung oder Halbierung ist weniger als vier Tage entfernt, da Bitcoin zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels über 9.000 Dollar gehandelt wird.

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Kristian Baier

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